VGH Hessen: Keine Fluglärm-Entschädigung für Eigentümer eines Flüchtlingsheims

Ein Sozialverband erhält vom Land Hessen keine Entschädigung dafür, dass das Flüchtlingsheim auf seinem Grundstück in der Nähe des Frankfurter Flughafens liegt, so der VGH. Mit einer Nutzungsänderung sei der Bestandsschutz entfallen.


Schleswig-Holstein will Polizeigesetz reformieren: Der "finale Rettungsschuss" als Gewissensentscheidung

Die letzte Entscheidung über den "finalen Rettungsschuss" soll im Norden der einzelne Polizist im Einsatz treffen. Eine Anordnung von oben wird es in Schleswig-Holstein nicht geben. Darauf hat sich die Jamaika-Koalition geeinigt.


Görg / Esche: Lumaland und The Social Chain Group schließen sich zusammen

Das E-Commerce-Unternehmen Lumaland und The Social Chain Group schließen sich zur The Social Chain AG zusammen. Rechtlich lassen sich die Unternehmen dabei von Görg und Esche beraten.


Seehaus Leipzig: Wo junge Strafgefangene ohne Gefängnisgitter leben

Gefängnis ohne Gitter, idyllisch an einem See gelegen - geht das? Daran glauben die Verantwortlichen im Seehaus Leipzig. Das Projekt ist deutschlandweit eine Besonderheit im Jugendstrafvollzug.


Kreplin & Partner: Kettler vor dem endgültigen Aus

Das Traditionsunternehmen Kettler ist mit seiner Sanierung in Eigenverwaltung gescheitert. Das AG Arnsberg hat das Regelinsolvenzverfahren angeordnet und Georg F. Kreplin und Marco Kuhlmann als Insolvenzverwalter eingesetzt.


Staatsrechtliche Besonderheit: Was es mit dem Bayerischen Obersten Landesgericht auf sich hat

Containern ist Diebstahl ? mit dieser Entscheidung zog das Ende 2018 wiedererrichtete BayObLG das erste Mal seit langem wieder die Aufmerksamkeit auf sich. Roman Kaiser zu dessen Geschichte, Aufgaben und Verhältnis zu den übrigen Gerichten.


LSG Niedersachsen-Bremen zur Bewegungsfreiheit: Krankenkasse muss GPS-Uhr für geistig Behinderten bezahlen

Die Kassen müssen Menschen mit einer geistigen Behinderung und Weglauftendenz die Kosten für eine GPS-Notfall-Uhr erstatten. Zwar überwache ein solches Gerät die Personen, doch verschaffe es ihnen auch Freiheiten, so die Celler Richter.


Hausfeld: Verstärkung in Düsseldorf

Martin Jäger schließt sich zum November dem Düsseldorfer Büro der Litigation-Kanzlei Hausfeld an. Der Kartellrechtler kommt von Bird & Bird, wo er derzeit Senior Counsel ist. Bei Hausfeld steigt er als Counsel ein.


Änderung oder Einstellung von Sonderleistungen: Wenn der Tankgutschein wegfällt

Tankgutscheine, Essenmarken oder Überlassung des Notebooks: Unternehmen belohnen Mitarbeiter mit Sonderleistungen. Wann individuell vereinbarte Begünstigungen beendet werden können, erklären Markus Künzel und Michaela Felisiak.


Die juristische Presseschau: Berliner Mietendeckel kommt / Verlängerung der Regelstudienzeit / BVerfG zum Recht auf Haftlockerungen

In Berlin hat sich Rot-Rot-Grün nach längerem Streit auf einen Mietendeckel geeinigt. Außerdem in der Presseschau: Bafög-Empfänger können künftig länger Jura studieren und das BVerfG erinnert an den Resozialisierungsgedanken im Strafvollzug.


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