Die juristische Presseschau vom 19. August 2022: BVerfG bestätigt Masern-Impfpflicht / Porto-Erhöhungen waren rechtswidrig / Scholz als Zeuge im Cum-Ex-UA

Das BVerfG lehnte Klagen gegen die Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder ab. Das VG Köln hat die letzten Portoerhöhungen der Deutschen Post als rechtswidrig eingestuft. Olaf Scholz sagt heute im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aus.


BVerfG billigt Masernimpfpflicht: Impf-Akzeptanz ist nicht kostenlos

Vier Elternpaare scheiterten in Karlsruhe mit ihrer Verfassungsklage gegen die Masernimpfpflicht. Es gab zwar Zugeständnisse an die Impfskeptiker, doch diese sind eher theoretischer Natur und letztlich halbherzig, meint Christian Rath.


Hogan Lovells: Luwin erwirbt Amazon-Verteilzentrum

Luwin Real Estate kauft im Auftrag von Investoren ein Verteilzentrum des Handelsunternehmens Amazon. Hogan Lovells berät die Käuferin zur Transaktion.


BMJ will Verwaltungsverfahren beschleunigen: Eine zukunftsfähige Infrastrukturpolitik?

Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen schneller gehen ? vor allem angesichts der drohenden Gasknappheit. Helfen soll nun eine Reform der VwGO. Aber: Die Probleme liegen nicht allein im gerichtlichen Verfahren, findet Julia Chladek.


Verkehrsgerichtstag 2022 in Goslar: Wissing will Deutschland zum Fahrradland machen

Fahrradparkhäuser, Wegenetze, Umsteigemöglichkeiten zu Bus und Bahn - Bundesverkehrsminister Volker Wissing will Fahrradfahren in Deutschland attraktiver machen. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar hat er Forderungen präsentiert.


Olaf Scholz als Zeuge zu "Cum-Ex": Was darf vom Auftritt im Untersuchungsausschuss erwarten werden?

Zeugen müssen vor Untersuchungsausschüssen erscheinen und wahrheitsgemäß aussagen ? eine politische Stresssituation. Wie Ausschüsse und Zeugen sich auf die Vernehmungstermine vorbereiten, stellt Dr. Max Schwerdtfeger dar.


Streit um Straßennamen am VG Berlin: Umbenennung der Mohrenstraße nur durch Anwohner angreifbar

Die Berliner Mohrenstraße wird von vielen als rassistisch empfunden. Mit einer Umbenennung der Straße sind allerdings nicht alle einverstanden. Das VG Berlin entschied jetzt, dass sich nur Anwohner gegen die Umbenennung wehren können.  


Görg | Pluta: Zeitfracht übernimmt Leysieffer nach Insolvenz

Nach Liquiditätsproblemen musste Leysieffer im Juni dieses Jahres Insolvenz anmelden. Mit Zeitfracht hat sich ein Käufer für den Confiserieproduzenten gefunden. Die Kanzleien Görg und Pluta sind beteiligt. 


BFH: Betriebsnahe Kindergärten sind nicht gemeinnützig

Eine Kita, deren Betreuungsangebot sich vorwiegend an die Kinder von Mitarbeitern in einem bestimmten Unternehmen richtet, fördert nicht die Allgemeinheit. Deshalb ist sie nicht gemeinnützig, wie der BFH entschied. 


Baker Tilly: Neuer Partner baut Korea Desk auf

Raphael Won-Pil Suh hat sich Baker Tilly angeschlossen und soll dort das neue Korea Desk in Deutschland aufbauen und leiten. Suh war zuvor für Dentons tätig.


Legal Tribune Online