Corona-Hilfspaket für Lufthansa steht: Droht nun ein Konflikt mit der EU?

Mit einer komplexen Mischung aus Krediten, Beteiligungen und Regeln will der Bund die angeschlagene Lufthansa vor dem Absturz bewahren. Doch was sagt die EU-Kommission zu den Vorschlägen?


Liquidität erhalten und Liquidität schaffen: Prozessfinanzierung als Krisenmanagementtool für Unternehmen

In herausfordernden und unsicheren Zeiten müssen nahezu alle Unternehmen Barmittel bewahren und Wege finden, diese Liquidität zu erhalten. Obwohl es keine Wunderwaffe gibt, stellt die Prozessfinanzierung eine mögliche Liquiditätsquelle dar.


VerfGH Berlin setzt außer Kraft: Corona-Bußgeldregeln teilweise zu unbestimmt

Welche Verstöße gegen die Corona-Verordnung sind bußgeldbewährt und welche nicht? In Berlin ist das für Bürger gar nicht so einfach zu erkennen, findet der VerfGH. Ein Eilantrag gegen die Verordnung war nun teilweise erfolgreich.


Ende der Frist im NSU-Prozess: Zschäpe-Verteidiger reichen Revisionsbegründung ein

Am Montag endete für die Verteidigung im NSU-Prozess die Frist zur Begründung der Revision. Diese ist rund 2.300 Seiten lang geworden. Die Bundesanwaltschaft hat wegen eines Fehlers bei der Urteilszustellung noch etwas mehr Zeit. 


BVerfG zum Versorgungsausgleich: Teilung von Betriebsrenten verfassungskonform

Die im VersAusglG vorgesehene externe Teilung von Betriebsrenten nach einer Ehescheidung ist nicht verfassungswidrig. Gerichte müssen fortan aber sicherstellen, dass Frauen nicht benachteiligt werden, entschied das BVerfG am Dienstag.


Luftfahrt in der Coronakrise: Wenn der Flieger nicht mehr abhebt

Die Coronapandemie hat den Luftverkehr in eine schwere Krise gestürzt, es drohen sogar Insolvenzen. Doch Insolvenzverfahren von Airlines sind rechtlich besonders komplex. Warum das so ist, erklärt María Armingol Suárez.


Die juristische Presseschau vom 26. Mai 2020: BGH zu VW-Diesel-Manipulation / Berliner Mietendeckel vor VerfGH / Neue Präsidentin am Obersten Gericht in Polen

BGH-Urteil im Diesel-Skandal bestätigt: VW schädigte sittenwidrig, Nutzungen werden angerechnet. Vor dem VerfGH Berlin wird Klage gegen Mietendeckel erhoben und eine regierungsnahe Juristin wird Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen.


VG Berlin: Hochzeit nur im kleinen Kreis

Sich das Ja-Wort geben und ein rauschendes Fest dazu ? das ist wegen der Coronakrise in Berlin weiterhin nicht möglich. Maximal 20 Personen dürfen es sein, entschied das VG Berlin.


Schadensersatz nach Liebesaus: Rechtschutzversicherung greift nicht gegen Heiratsschwindler

Ihr Lebensgefährte habe sie nur ausnutzen wollen, eine junge Frau zog deshalb vor Gericht. Das kann sie auch machen ? aber ohne ihre Rechtsschutzversicherung, entschied das LG Frankenthal.


Verfassungsgerichtshof Berlin: FDP und CDU klagen gegen den Mietendeckel

Der Berliner Verfassungsgerichtshof muss sich mit dem Mietendeckel-Gesetz beschäftigen. FDP- und CDU-Fraktion haben Klage dagegen eingereicht. Es ist nicht die erste.


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