ArbG Gelsenkirchen: Bergmannskündigungen unwirksam

"Niemand soll ins Bergfreie fallen" - auf die Einhaltung dieses wiederholten Versprechens pochen weiterhin viele Bergleute im Ruhrgebiet. Mehr als 100 haben gegen ihre Kündigung geklagt, 13 von ihnen haben nun einen Teilerfolg errungen.


Dombert: Partner- und Counselernennungen

Die auf Öffentliches Recht spezialisierte Kanzlei Dombert hat zum neuen Jahr einen Equity-Partner und eine Assoziierte Partnerin ernannt. Eine weitere Anwältin wurde in den Counsel-Status befördert.


VG Berlin zu City Hostel auf Botschaftsgelände: Bezirksamt Mitte gegen Nordkorea

Das City Hostel auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin muss schließen. Der Betrieb verstößt gegen UN-Sanktionen. Das hat das VG Berlin entschieden.


Initiative zum Berufsrecht: So wollen die Grünen die Anwälte wettbewerbsfähig halten

Immer höhere Kosten, aber keine Gebührenerhöhung. Und mit dem Zugang zum Recht werben jetzt statt kleiner Kanzleien vor allem Legal-Tech-Unternehmen. Wie die Grünen das ändern wollen, zeigt ein am Dienstag verabschiedeter Antrag.


Generalbundesanwalt zu Terrorismus: Zahlen allein können nicht beruhigen

Auch wenn die Zahl der Terrorismusverfahren stabil oder sogar rückläufig sind, warnt der Generalbundesanwalt vor neuen Gefahren ? durch IS-Nachfolger und durch Rechtsterrorismus. Auch "Cum-Ex" dürfte ein Fall für den GBA werden.


Nach Kritik am Gesetz gegen Hasskriminalität: Lambrecht will Entwurf überarbeiten

Nach massiver Kritik am Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz will Bundesjustizministerin Lambrecht diesen noch mal überarbeiten. Ihr sei wichtig, dass es eine hohe Akzeptanz für das Gesetzespaket gebe.


Beiten Burkhardt: Partnerzugang in Hamburg

Christian Ulrich Wolf wechselt im Frühjahr als Partner in das Hamburger Büro von Beiten Burkhardt. Der Corporate-Anwalt ist derzeit Partner bei Watson Farley & Williams.


VerfGH NRW zu Info-Recht von Abgeordneten: Landesregierung hat AfD-Anfrage unzureichend beantwortet

Die Auskunft der schwarz-gelben Landesregierung in NRW über gefährliche Orte war nicht ausreichend, urteilt der VerfGH in Münster. Und gibt damit klagenden AfD-Abgeordneten Recht.


BVerwG verhandelt Vereinsverbot gegen "linksunten.indymedia": Leipzig unter Hochspannung

Durfte sich das Innenministerium beim Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia" auf das Vereinsrecht stützen? Dazu wird ab Mittwoch beim BVerwG verhandelt. Kritiker sehen das Vorgehen als Gefahr für die Meinungs- und Pressefreiheit.


Trotz EGMR Urteils: Türkische Gerichte lassen Kavala nicht frei

Über zwei Jahre ist Osman Kavala mittlerweile in der Türkei inhaftiert. Im Dezember hatte der EGMR entschieden, dass dafür keine Gründe vorlägen und er sofort frei gelassen werden müsse. Türkische Gerichte lehnen das aber weiter ab.


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