LTO-Quiz zu den Nichtleistungskondiktionen: Her damit!

Auch ohne Leistung kann jemand ungerechtfertigt bereichert werden ? und selbstverständlich hat das BGB auch für diese Fälle die passenden Normen parat. Haben Sie diese noch auf dem Kasten? Nicht nur Examenskandidaten können sich hier testen.


Kammergericht zu AfD-Parteirauswurf: Kalbitz scheitert mit Antrag

Auch in zweiter Instanz kann sich der brandenburgische Landtagsabgeordnete Kalbitz nicht  mit seinem Eilantrag durchsetzen, wieder AfD-Mitglied zu sein. Nun kann er noch auf die Hauptverhandlung hoffen. Doch das kann dauern.


AfD klagt gegen Verfassungsschutz: "Eilt: Drohendes Ereignis am 25. Januar!"

Die AfD klagt vor dem VG Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Zum einen wehrt sich die Partei gegen eine bevorstehende Hochstufung zum Verdachtsfall, zum anderen möchte sie Berichte über den sogenannten Flügel unterbinden.


LG Osnabrück: Angriff eines nicht angeleinten Hundes kann Körperverletzung sein

Ein Hundehalter, der mit seinen unangeleinten Schäferhunden, die nicht aufs Wort hören, durch ein Wohngebiet spaziert, verhält sich sorgfaltswidrig. Das kann auch strafrechtliche Konsequenzen haben, wie das LG Osnabrück entschied.


BVerfG zum Islamunterricht in Hessen: Ein neues Eilverfahren für den Ditib

Das Land Hessen will beim islamischen Religionsunterricht nicht mehr mit dem Moscheeverband Ditib zusammenarbeiten. Vorläufiger Rechtsschutz dagegen wurde dem Ditib versagt. "Schlicht nicht nachvollziehbar", befand nun das BVerfG.


OVG NRW verneint Auskunftsanspruch zur Kirchensteuer: Correctiv-Journalistin unterliegt dem Erzbistum Köln

Was macht das Erzbistum Köln eigentlich genau mit den Einnahmen aus der Kirchensteuer? Eine genaue Antwort darauf wird es erstmal nicht geben: Das Erzbistum ist presserechtlich nämlich nicht zur Auskunft verpflichtet, entschied das OVG NRW.


Per Gesetz nur noch dringende Gerichtstermine zulassen?: Einfach weiterverhandeln geht nicht mehr

Manche Zivilgerichte heben Termine in der Coronapandemie von sich aus auf, manche verhandeln ganz normal weiter. Der Gesetzgeber muss klarstellen, dass nur dringliche Termine stattfinden sollen, schlägt Rechtsanwalt Dr. Michael Selk vor.


Rödl & Partner: Neuer Standortleiter für Malaysia

Der deutsche Rechtsanwalt Christian Swoboda hat die Gesamtleitung der Niederlassung in Malaysia und damit für die Büros in Kuala Lumpur und Penang übernommen.


Dr. David Nink, Associate bei Noerr: "Als Anwalt kann ich Projekte aktiv mitgestalten"

David Nink ist Associate in der Praxisgruppe "Digital Business" bei Noerr in Frankfurt. Im Interview erzählt er von seiner Arbeit im IT- und Datenschutzrecht und verrät, was ihn am Anwaltsberuf besonders fasziniert. 


Die juristische Presseschau vom 22. Januar 2021: Mord oder Totschlag im Fall Lübcke? / Lohngleichheit für Frauen erleichtert / EGMR zu Südossetienkrieg

Stephan E.s Verteidiger plädiert auf Totschlag. Nach einem Urteil des BAG können Frauen ungerechte Gehälter leichter beanstanden. Straßburger Urteil gegen Russland wegen "offizieller Toleranz" der Straftaten von Milizen.


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